Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 123 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 Abs 3 BildG2LbV SH
  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12 …und vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 79).

  Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 32, Kammerbeschluss vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 76).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es dabei, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und als vorrangiges Auswahlkriterium auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12 …und vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 79).

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12 und vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 79).

  Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 32, Kammerbeschluss vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 76).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

  Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Eine Halbierung des Auffangstreitwertes wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung kommt nicht in Betracht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 12.09.2022 - 4 MB 33/22 -, juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.1987 - 5 C 130.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Kosten - Beiladung

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Da die Beigeladene aber nicht am Vorverfahren beteiligt war, trifft sie diesbezüglich keine Kostentragungspflicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1987 - 5 C 130.83 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers ist bei Vorliegen einer fehlerbehafteten, das subjektive Recht des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Auswahlentscheidung nur dann nicht gegeben, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 13-14; BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 11 ff., vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn.18 …und vom 23.01.2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es dabei, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und als vorrangiges Auswahlkriterium auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, Urteil vom 26.07.1980 - 2 C 8.78 -, juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.04.2016 - 5 ME 14/16 -, juris Rn. 20).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers ist bei Vorliegen einer fehlerbehafteten, das subjektive Recht des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Auswahlentscheidung nur dann nicht gegeben, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 13-14;… BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 11 ff., vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn.18 …und vom 23.01.2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Diese Entscheidung liegt in seinem weiten Organisationsermessen und kann vom Dienstherrn getroffen werden, wenn er dies zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der betreffenden Behörde oder Dienststelle für erforderlich hält (BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

  Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 6 B 1232/09

  Dienstposten Dienstpostenkonkurrenz Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlgespräche …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16

  Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2000 - 3 L 221/98
• VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22